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  • Die Sparpolitk der Union

    Die Sparpolitk der Union

    Die aktuelle Spitzensteuersatz-Diskussion als Beispiel der Austeritätspolitik. Sparen, bis die AfD nicht mehr auf Distanz gehalten werden kann.

    Laut Handelsblattbericht vom Freitag (13.03.) seien die Spitzen der Union-Fraktion nicht mehr absolut gegen eine Erhöhung der Spitzensteuersatzes. Aktuell liegt der bei 42%. In dem Bericht wird sich auf Fritz Güntzler (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen) berufen. Die auch von Fritz Güntzler mitgetragene Idee sieht vor, dass der Spitzensteuersatz auf 49% erhöht werden kann, aber auch die Grenze auf 90.000 Euro. Aktuell liegt die bei fast 69.000. Im Gegenzug soll der Solidaritätszuschlag wegfallen und der sogenannte Mittelbau (mittleres Einkommen) entlastet werden[1].

    Der mächtige Widerspruch

    Es könnte sein, dass keine Erhöhung mit höherer Grenze, bei Aufhebung des Zuschlages kommt, während die Gastronomie indirekt subventioniert wird (Umsatzsteuer auf Speisen von 19 auf 7%) und die Vermögensteuer weiterhin nicht erhoben wird.  Matthias Middelberg, Vizechef der Fraktion, bezeichnet Güntzlers Idee als „Einzelmeinung“, er spricht weiter:

    „[…] Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent ist undenkbar, weil kaum „Reiche“, sondern vor allem drei Viertel unserer Unternehmen, die nach der Einkommensteuer veranlagt werden, diesen Spitzensatz dann zahlen müssten. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage wäre das ein völlig falsches Signal. Unsere Linie ist klar: Die Steuern müssen runter, nicht rauf!“ (Matthias Middelberg, stellv. Vorsitzender der Union-Fraktion).[2]

    Doch wenn aus dem Vorstand diesem widersprochen wird, könnte diese Idee auf der Kippe stehen. Es könnte sogar der Fraktionszwang bzw. Fraktionsdisziplin aus der höheren Hierarchie innerhalb der Fraktion ausgeübt bzw. eingefordert werden, was meines Erachtens sehr wahrscheinlich ist bei einem Kanzler der „gehobenen Mittelschicht“.  Merz will selbst den Solidaritätszuschlag am Ende der Legislaturperiode oder danach beenden.

    Sparen hilft der AfD

    Vor dem Hintergrund der erwogenen Sparmaßnahmen (Zahnmedizin) und der beschlossenen (Hebammen, Sanktionen der Grundsicherung, Psychotherapie) geht von hier aus die Prämisse voran, dass weitere Sparmaßnahmen folgen werden:

    Das Gesundheitssystem ist bereits angeschlagen, aber wenn weitere Sparmaßnahmen erfolgen würden, wenn keine Entlastung des sog. Mittelbaus erfolgen sollte, wird das die AfD stärken. Wie das? Eine Studie des Deutschen Instituts (DIW)[3] zeigt mittels mehrerer historischen Beispiele auf, dass die sog. Austeritätspolitik (Sparpolitik oder auch Dept-Populism-Doom-Loop genannt) die rechten bzw. rechtsextremen Parteien bestärkt.[4]

    Die Sparmaßnahmen und Kürzungen in den sozialen und technischen Infrastrukturen verschärfen die Problemlage der ohnehin prekären sozialen Schichten. Und die rechten aber vor allem rechtextremen Parteien profitieren davon, indem sie einfache Pseudo-Lösungen anbieten, die ihre Wähler*innenschaft annimmt und sie daher gewählt wird. Das erklärt mindestens teilweise den aktuellen Erfolg der AfD: zu großen Teilen wird sie von Arbeitslosen, der Arbeiterklasse und von Menschen mit mittlerem Einkommen und Bildung gewählt, die gleichzeitig autoritäre Tendenzen aufzeigen. [5]

    Merz macht es sich selbst schwer

    Dabei wollte Merz doch die AfD halbieren, rückte davon ab[6], will nun doch mehr Distanz zu ihr schaffen.[7] Doch Merz verkennt die politischen, wirtschaftlichen und sozial-infrastrukturellen Implikationen seiner Politik. Er ist widersprüchlich, wie er eindrücklich anhand der Schuldenpolitik vor und nach der letzten Bundestageswahl offenbarte. Das wird – wenn es so weitergeht – mit hoher Wahrscheinlichkeit eher der AfD bessere Wahlerfolge bescheren als der CDU. Siehe Baden-Württemberg: auch im Westen ist die AfD nicht nur angekommen, sondern massiver als zuvor vertreten. Er kann seine Versprechen nicht halten, und macht es sich selbst schwer, die AfD niedrig zu halten. Deutschland wird noch autoritärer.

    Die Perspektive

    Es bleibt abzuwarten, ob sich die Arbeitsgruppe Finanzen oder der Fraktionsvorstand durchsetzen wird – wen Merz unterstützen wird. Da auch die Arbeitsgruppe den Solidaritätszuschlag abschaffen und den Mittelbau entlasten will, und Merzs Wahlversprechen Steuerentlastungen waren, was nochmal Middelberg betonte, könnte die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausbleiben, der Mittelbau entlastet und der Solidaritätszuschlag aufgehoben werden. Ob Merz das in den nächsten Wahlkampf bringen, und erneut lavieren wird?


    Foto: trevelview (iStock by GettyImages)


    [1] Große Änderungen für Steuerzahler: Union offen für Anhebung des Spitzensteuersatzes (tz.de)

    [2] Spitzensteuersatz von 49 Prozent ist undenkbar | CDU·CSU-Fraktion (CDU)

    [3] Studien belegen: Eine Sparpolitik bestärkt rechte Parteien (Stiftung Gewaltfreies Leben)

    [4] Sparpolitik spielt den Rechten in die Hände (Frankfurter Rundschau)

    [5] Neue Studie offenbart, wer die AfD-Anhänger wirklich sind – FOCUS online

    [6] CDU: Friedrich Merz rückt von Aussage zu Halbierung der AfD-Wählerschaft ab – WELT

    [7] Merz will noch größere Distanz zur AfD | tagesschau.de


  • Northvolt: Wer ist denn nun schuld?

    Northvolt: Wer ist denn nun schuld?

    Northvolt. Ein heißes Eisen dieser Tage. Die Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) schiebt die Schuld ihrem Vorgänger Habeck zu. Es wurde gemunkelt, dass die deutschen Steuerzahler 600 – 900 Mrd. verlieren würden. Doch dann kam die Rettung aus den U.S.A mit Lyten. Dieses Unternehmen ist mit seinen 200 Angestellten deutlich kleiner als Northvolt. Dabei begann die Förderpolitik für die Batterieproduktion in Deutschland in Salzgitter. Mit Altmaier. Und VW.

    Altmaiers Revanche?

    Also dann fangen wir mit Altmaier an. Er wollte ein Konsortium finden, das die industrielle Produktion von Batteriezellen in Deutschland aufbaut. Er holte sich den Segen von der EU[1], machte dafür 1. Mrd. € locker, und fand es mit VW und Northvolt[2]. Angestoßen 2018, gelang dies ihm 2019. Das französische-deutsche Konsortium mit OPEL, dessen Mutterunternehmen PSA und dem französischen Batteriehersteller SAFT blende ich her aus, die Geschichte um Northvolt ist komplex genug. VW jedenfalls kaufte sich mit 900 Mio. in Northvolt zu 20% ein, und machte einen Liefer-Deal.

    Northvolt holte von VW und Bund bis 2019 1,9 Mrd. als Investition bzw. Förderung ein.

    Northvolts Ambitionen – zum Scheitern verurteilt

    Doch dieser Traum scheiterte an der Realität. Zwar wurde Altmaier von Musks Vision geblendet, dass der Batterieboom komme, jedoch war es auch Habeck, der dem Versprechen eines EX-Tesla-Managers anheimfiel. Northvolt wollte einige Gigafabriken in kurzer Zeit bauen: zwei in Schweden (Skellefteå und Borlänge) und eine in Polen (Gdańsk). Geplant war auch eine in Deutschland, unter Altmaier – und damals von VW gemeinsam mit Northvolt geplant – sollte sie in Salzgitter gebaut werden, doch VW dauerte das zu lange und forderte Northvolt dazu auf, sich auf die Fabriken in Schweden (Skellefteå) zu konzentrieren, und investierte 2021 für diesen Standort noch mehr in Northvolt, bis 2021 insgesamt 2,75 Mrd.[3] Salzgitter wurde aufgegeben. Die anderen wurden – wie wir inzwischen Wissen – trotzdem gebaut. Der CEO selbst konstatierte etwas verspätet im Dezember 2023, das sie zu ‚aggressiv geplant haben‘ (zitiert NDR nach Dagens Industri[4]).

    Ja, 4 Gigafabriken innerhalb von 4-5 Jahren ist sicher nicht überambitioniert. Hätte man ja gar nicht ahnen können. Von einem Start-Up.

    Mit VW zusätzlich 1,85 Mrd. an Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen. Insgesamt von VW und Bund:  3,75 Mrd.

    Trump grätschte dazwischen, Warnungen wurden ignoriert, und wer braucht schon kritische Fragen

    Vorab empfehle ich den chronologischen Überblick vom NDR[5], vom März 2025 bis August 2025.

    Im März 2022 verkündete Northvolt dann das Intereses eine Gigafabrik in Heide (Schleswig-Holstein) zu bauen. Doch bereits im Oktober 2022 verschiebt Northvolt Investitionen in unbekannte Zeiten: Trumps Protektionismus funkte dazwischen. Mit dem Inflation Reduction Act wurden die Investitionen für grüne Industrieanlagen deutlich erhöht. Doch diesem Bundesgesetz entgegen, würde bisher keine Northvolt-Fabrik in den U.S.A. gebaut.

    Und im April 2023 wurde von einem Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums Schleswig-Holstein erhebliche Zweifel an der Rückzahlung der Investitionen kommuniziert. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein warnte davor, dass die Fördermittel nicht ausreichen könnten. Dies wurde vom grünen Bundeswirtschaftsminister ignoriert, oder er wurde darüber nicht informiert.

    Dabei übersendete das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein im Mai 2023 149 Fragen an das Bundeswirtschaftsministerium, die an PricewaterhouseCooper (PwC) zur Bewertung übergeben wurden. Im Juni 2023 stellte PwC das Gutachten fertig, dass von einem Verlustrisiko in Höhe von 1% ausging. Dass Northvolt bis dahin (seit 2019) lediglich „seriennahe Prototypen“ an die Kunden ausliefern konnten[6] beanstandeten die Gutachter. Dass PwC völlig falsch lag, könnte auch daran gelegen haben, dass sie Northvolt selbst beraten haben. Die beteuert ihre strikte Trennung der jeweiligen Teams[7].

    Im Oktober berichtete die schwedische Wirtschaftszeitung Dagens Industri[8] von Produktionsverzögerungen bei Northvolt, doch Habeck sagte, er habe davon nichts erfahren[9]. Verzögerungen hin oder her dachte sich Northvolt wohl, da sie im Herbst 2023 Northvolt Six in Quebec anfingen zu bauen.

    Laut NDR liege diesem Sender das Protokoll des Haushaltsausschusses vom 18.10.2023 (nicht öffentlich) vor. Dem Protokoll sei nicht auch nur eine kritische Frage zu entnehmen, weder von der CDU, der FDP, noch von der SPD oder den Grünen. Das ist schon verwunderlich, da dieser Ausschuss Milliarden verantwortet. Und im besonderen Maße bedenklich, da in Ausschüssen grundsätzlich Experten befragen werden können. Es scheint beinahe so, dass sie von PwC und Northvolt erfolgreich beruhigt wurden.

    Northvolts voranschreitender Niedergang

    Die zwei Tranchen von der KFW in Höhe von insgesamt 600 Mio. wurden an Northvolt ausgezahlt. Doch dieses Unternehmen kann immer noch nicht zuverlässig liefern: BMW storniert den Lieferauftrag in der Höhe von 2 Mrd.[10] im Dezember 2023. Also bremste Northvolt seine „aggressiven Pläne“, wie NDR berichtet.

    Die Entlassungen im September 2024 konnten den Niedergang eines aufgeblasenen Start-Ups nicht verhindern. Innerhalb von fast einem halben Jahr, wurde das Sanierungsverfahren in den USA beendet. Es ist gescheitert.

    Im Mai 2025 verliert Northvolt dann seinen letzten Kunden Scania. Und dann kam auch schon im Juni 2025 vom Bundesrechnungshof eine Schelte: Risiken wurden systematisch unterschätzt[11].

    Screenshot von Northvolt.com/about (22.08.25, 16:08)  – Diese Partner sind längst abgesprungen oder haben sich abgespaltet (Volvo).

    Und wer ist schuld?

    Ob irgendwo in den Ministerien oder im Haushaltsausschuss, überall dort scheint die geopolitische Dimension der Batterieproduktion in China deutlich überwogen zu haben. Warum sonst einer Beratungsfirma, die bereits den insolventen Benko beriet, das Vertrauen entgegenbringen.  Es geht nur um eine paar Milliarden.

    Sie alle lagen falsch. Die Börsenspekulationen auf Northvolt, dass der Kurs sicher steigen würde, doch VW und Goldman Sachs haben ihre Beteiligungen bereits abgeschrieben[12]. PwC irrte sich gewaltig. Peter Altmaier (CDU), Robert Habeck (B90/die Grünen) und Daniel Günther (CDU) überschätzten die Silicon-Valley-Manager, fielen auf ihre Versprechen rein, die letztlich nur sehr große Blasen waren, die an der Realität zerplatzten.

    Da wurden offenbar keine Zweifel zugelassen. Als hätte die Vergangenheit keine mahnenden Beispiele, wie Benko und seine Sigma-Gruppe, oder direkt aus der Traumwelt Silicon Valley mit der Theranos Affäre[13] oder dem FTX-Krimi[14]. Doch über genau so was, sollte ein*e Minister*in, die über Milliarden verfügen genau Bescheid wissen.         


    [1] Altmaier will Batteriezellfertigung mit staatlichen Mitteln fördern

    [2] Batterieprojekt VW/Northvolt steht – Altmaier will EU-Verbund stärken : Zeitung für kommunale Wirtschaft

    [3] Volkswagen investiert weitere 500 Millionen Euro in nachhaltige Batterieaktivitäten mit Northvolt AB | Volkswagen Group

    [4] Batterijätten Northvolts vd Peter Carlsson drar i handbromsen

    [5] Northvolt-Chronologie: Vom Hoffnungsträger zum Millionengrab | ndr.de

    [6] Northvolt bei Förderzusage wohl noch weit von Serienreife entfernt | ndr.de

    [7] Fall Northvolt: Ein Gutachten und eine eigenartige Doppelrolle – Wirtschaft – SZ.de

    [8] Northvolts förseningar slår hårt mot Scania

    [9] Habeck: „Probleme bei Northvolt waren uns nicht bekannt“ | ndr.de

    [10] Northvolt in Schwierigkeiten?: BMW storniert milliardenschweren Batterie-Auftrag – n-tv.de

    [11] Bundesrechnungshof: Risiken zu Northvolt wurden systematisch unterschätzt | ndr.de

    [12] Northvolt: Volkswagen, Goldman Sachs und andere Investoren schreiben Beteiligung ab – manager magazin

    [13] Silicon Valley’s Biggest Scam: The True Story of Elizabeth Holmes and the Theranos Affair

    [14] Why Silicon Valley Falls for Frauds | WIRED