textgewaexe

Schlagwort: AfD

  • Die Sparpolitk der Union

    Die Sparpolitk der Union

    Die aktuelle Spitzensteuersatz-Diskussion als Beispiel der Austeritätspolitik. Sparen, bis die AfD nicht mehr auf Distanz gehalten werden kann.

    Laut Handelsblattbericht vom Freitag (13.03.) seien die Spitzen der Union-Fraktion nicht mehr absolut gegen eine Erhöhung der Spitzensteuersatzes. Aktuell liegt der bei 42%. In dem Bericht wird sich auf Fritz Güntzler (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen) berufen. Die auch von Fritz Güntzler mitgetragene Idee sieht vor, dass der Spitzensteuersatz auf 49% erhöht werden kann, aber auch die Grenze auf 90.000 Euro. Aktuell liegt die bei fast 69.000. Im Gegenzug soll der Solidaritätszuschlag wegfallen und der sogenannte Mittelbau (mittleres Einkommen) entlastet werden[1].

    Der mächtige Widerspruch

    Es könnte sein, dass keine Erhöhung mit höherer Grenze, bei Aufhebung des Zuschlages kommt, während die Gastronomie indirekt subventioniert wird (Umsatzsteuer auf Speisen von 19 auf 7%) und die Vermögensteuer weiterhin nicht erhoben wird.  Matthias Middelberg, Vizechef der Fraktion, bezeichnet Güntzlers Idee als „Einzelmeinung“, er spricht weiter:

    „[…] Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent ist undenkbar, weil kaum „Reiche“, sondern vor allem drei Viertel unserer Unternehmen, die nach der Einkommensteuer veranlagt werden, diesen Spitzensatz dann zahlen müssten. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage wäre das ein völlig falsches Signal. Unsere Linie ist klar: Die Steuern müssen runter, nicht rauf!“ (Matthias Middelberg, stellv. Vorsitzender der Union-Fraktion).[2]

    Doch wenn aus dem Vorstand diesem widersprochen wird, könnte diese Idee auf der Kippe stehen. Es könnte sogar der Fraktionszwang bzw. Fraktionsdisziplin aus der höheren Hierarchie innerhalb der Fraktion ausgeübt bzw. eingefordert werden, was meines Erachtens sehr wahrscheinlich ist bei einem Kanzler der „gehobenen Mittelschicht“.  Merz will selbst den Solidaritätszuschlag am Ende der Legislaturperiode oder danach beenden.

    Sparen hilft der AfD

    Vor dem Hintergrund der erwogenen Sparmaßnahmen (Zahnmedizin) und der beschlossenen (Hebammen, Sanktionen der Grundsicherung, Psychotherapie) geht von hier aus die Prämisse voran, dass weitere Sparmaßnahmen folgen werden:

    Das Gesundheitssystem ist bereits angeschlagen, aber wenn weitere Sparmaßnahmen erfolgen würden, wenn keine Entlastung des sog. Mittelbaus erfolgen sollte, wird das die AfD stärken. Wie das? Eine Studie des Deutschen Instituts (DIW)[3] zeigt mittels mehrerer historischen Beispiele auf, dass die sog. Austeritätspolitik (Sparpolitik oder auch Dept-Populism-Doom-Loop genannt) die rechten bzw. rechtsextremen Parteien bestärkt.[4]

    Die Sparmaßnahmen und Kürzungen in den sozialen und technischen Infrastrukturen verschärfen die Problemlage der ohnehin prekären sozialen Schichten. Und die rechten aber vor allem rechtextremen Parteien profitieren davon, indem sie einfache Pseudo-Lösungen anbieten, die ihre Wähler*innenschaft annimmt und sie daher gewählt wird. Das erklärt mindestens teilweise den aktuellen Erfolg der AfD: zu großen Teilen wird sie von Arbeitslosen, der Arbeiterklasse und von Menschen mit mittlerem Einkommen und Bildung gewählt, die gleichzeitig autoritäre Tendenzen aufzeigen. [5]

    Merz macht es sich selbst schwer

    Dabei wollte Merz doch die AfD halbieren, rückte davon ab[6], will nun doch mehr Distanz zu ihr schaffen.[7] Doch Merz verkennt die politischen, wirtschaftlichen und sozial-infrastrukturellen Implikationen seiner Politik. Er ist widersprüchlich, wie er eindrücklich anhand der Schuldenpolitik vor und nach der letzten Bundestageswahl offenbarte. Das wird – wenn es so weitergeht – mit hoher Wahrscheinlichkeit eher der AfD bessere Wahlerfolge bescheren als der CDU. Siehe Baden-Württemberg: auch im Westen ist die AfD nicht nur angekommen, sondern massiver als zuvor vertreten. Er kann seine Versprechen nicht halten, und macht es sich selbst schwer, die AfD niedrig zu halten. Deutschland wird noch autoritärer.

    Die Perspektive

    Es bleibt abzuwarten, ob sich die Arbeitsgruppe Finanzen oder der Fraktionsvorstand durchsetzen wird – wen Merz unterstützen wird. Da auch die Arbeitsgruppe den Solidaritätszuschlag abschaffen und den Mittelbau entlasten will, und Merzs Wahlversprechen Steuerentlastungen waren, was nochmal Middelberg betonte, könnte die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausbleiben, der Mittelbau entlastet und der Solidaritätszuschlag aufgehoben werden. Ob Merz das in den nächsten Wahlkampf bringen, und erneut lavieren wird?

    Foto: trevelview (iStock by GettyImages)

    [1] Große Änderungen für Steuerzahler: Union offen für Anhebung des Spitzensteuersatzes (tz.de)

    [2] Spitzensteuersatz von 49 Prozent ist undenkbar | CDU·CSU-Fraktion (CDU)

    [3] Studien belegen: Eine Sparpolitik bestärkt rechte Parteien (Stiftung Gewaltfreies Leben)

    [4] Sparpolitik spielt den Rechten in die Hände (Frankfurter Rundschau)

    [5] Neue Studie offenbart, wer die AfD-Anhänger wirklich sind – FOCUS online

    [6] CDU: Friedrich Merz rückt von Aussage zu Halbierung der AfD-Wählerschaft ab – WELT

    [7] Merz will noch größere Distanz zur AfD | tagesschau.de

  • AfD & Co.: Alte Schablone, aber was ist neu?

    AfD & Co.: Alte Schablone, aber was ist neu?

    Niemand sollte sagen können, nichts gewusst zu haben. Die alten Mechanismen bis zur Machtergreifung der Nazis wurden schlicht an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Inzwischen leben wir erneut in Zeiten gebündelter Krisen – mit Gewalt einhergehend – während die Neofaschisten wieder an die politische Macht streben. 

    Die alte Schablone

    Die deutsche Demokratie der Weimarer Republik ging nicht einfach mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Hindenburg unter, sie ging nicht erst unter, als das „Ermächtigungsgesetz“ am 23.03.1933 beschlossen wurde (die KPD war 02/33 bereits verboten). 

    Es war ein schleichender Prozess, ein Prozess der Entdemokratisierung, und ja, die beide historischen Daten waren ausschlaggebend bzw. hatten den Prozess initialisiert oder verschärft. Doch beide entstanden nicht in einem luftleeren Raum, im Gegenteil, sie wurden begleitet von Gewalt und politischer Agitation. Und das alles vor dem Hintergrund der gebündelten Krisen: wirtschaftlich (deutsche Hyperinflation 1923, hohe Reparationszahlungen, „Black Friday“ 1929) und soziale Krisen durch diese Geschehnisse und allein durch die Industrialisierung.

    Auch war die demokratische Kultur nicht stabil ausgeprägt, weil sie erst seit 1919 praktiziert wurde, und im Zuge der konterrevolutionären Agitation bekämpft wurde. Wirtschaft, Militär, Justiz und Verwaltung war in Teilen monarchistisch und generell anti-demokratisch. Und die Sturmtruppe der SA wurde von Adolf Hitler bereits 1921 gegründet, innerhalb eines Jahrzehntes wurde politischer Terror gegen Menschen mit einer gegenläufigen Meinung immer brutaler, Versammlungen wurden gestört, was alles neben den Reden und den Plakat-Aktionen geschah. Das Vorbild hatte man damals im faschistischen Italien, wo Mussolini den politischen Terror ab 1919 begonnen hatte. 

    Was neu ist

    Heute haben wir ebenfalls gebündelte Krisen: die Wirtschaftskrise aufgrund der Nachwirkungen der Corona-Zeit, gestiegener Energiepreise aufgrund des Krieges gegen Ukraine, die dadurch entstandenen sozialen Krisen in Form von Arbeitslosigkeit, aber auch sie sozialen Krisen durch die demografische Entwicklung (Überalterung) und die technologischen Entwicklungen, die ebenfalls zur Arbeitslosigkeit führen – weil die KI Job vernichtet, weil die Automobil-Industrie Job abbaut (E-Motoren brauchen weniger Teile, die seltener repariert werden müssen als die Verbrenner-Motoren). Und dann noch die Klimakrise.

    Die demokratische Kultur wird in Deutschland durch die AfD angegriffen, mit Ableitungen aus den U.S.A.. Es wird wild propagiert, was das Zeug hält („Floot the zone with shit“, Steve Bannon), indem die Zeitungen, die nicht die rechte Propaganda publizierten als „Fake News“ (Donald Trump) betitelt wurden. Die AfD praktiziert das seit Jahren, leider sehr erfolgreich. Und direkt aus einem der höchsten Ämter dieser teils alten teils neuen Demokratie kommt die Forderung nach ‚unparteiischer Kooperation‘ nach Klöckner (zur Bundespräsidentenwahl im März), womit die AfD trotz ihrer extrem rechten und rechtsextremen Inhalte und Personen normalisiert wird.

    Den bisherigen Höhepunkt der rechten Hetzjagd erlebte zuletzt Brosius-Gersdorf. Jetzt, mit den letzten Wahlen zu den drei Bundesverfassungsrichter*innen, wurde zumindest in einem sehr begrenzten Bereich der AfD Paroli geboten.

    Quellen:

    Die nationalsozialistische Bewegung in der Weimarer Republik | Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg | bpb.de

    Zerstörung der Demokratie 1930-1933 | Weimarer Republik | bpb.de

    Kampf gegen die Demokratie und Machtübernahme | einfach POLITIK | bpb.de

    Foto: Devonyu (iStock by Getty Images)